Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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14.11.2016 | CDU Ruhr
Podiumsdiskussion auf Augenhöhe sucht Lösungsansätze für Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt
Erste öffentliche Veranstaltung des Netzwerks Menschen mit Behinderung der CDU Ruhr
Hochzufrieden zeigte sich Hubert Hüppe MdB, Sprecher des Netzwerks Menschen mit Behinderung in der CDU Ruhr, über den vollbesetzten Saal bei der ersten öffentlichen Veranstaltung des Netzwerks Menschen mit Behinderung der CDU Ruhr. „Dass so viele Menschen mit und ohne Behinderungen den Weg nach Bochum gefunden haben, macht deutlich, dass das Thema „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt - was behindert Arbeit?“ sehr wichtig und aktuell ist“, so Hüppe. Auch der Bezirksvorsitzende der CDU Ruhr, Oliver Wittke MdB, zeigte sich beeindruckt vom Zuspruch zur Veranstaltung und versprach in seiner Eröffnungsrede, dass die Impulse der Veranstaltung in die Programmatik des Bezirksverbands einfließen werden. 

Großer Andrang bei der Netzwerkveranstaltung zur Arbeitsmarktteilhabe von Menschen mit Behinderung (Foto: CDU Ruhr)
Bochum - Natürlich war der aktuelle Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) Teil der Diskussion. Bernd Kollmer, Schwerbehindertenvertreter bei Amazon Logistik am Standort Werne, richtete in diesem Zusammenhang die Bitte an die Politik, den Schwellenwert zur Einrichtung einer Schwerbehindertenvertretung von 200 auf 100 Beschäftigte zu senken. „Das würde mir und meinen Kollegen eine qualifizierte Arbeit im Sinne der Beschäftigten deutlich erleichtern“, erklärte Kollmer sein Anliegen, der für insgesamt 120 Menschen mit Behinderung zuständig ist. Aus dem Publikum forderten andere Schwerbehindertenvertretern, dass auch der Vorschlag einer sogenannten Unwirksamkeitsklausel nochmals zu prüfen sei. Mit einer solchen Regelung, würden Arbeitgeberentscheidungen unwirksam bleiben, solange die Schwerbehindertenvertretung zu den beabsichtigten Maßnahmen nicht angehört wurden.

Christian Kornberg, Bereichsleiter der Agentur für Arbeit Bochum, stellte das Projekt „Inklusionskoordinatoren“ heraus. „Wir haben jetzt im Agenturbezirk zwei Ansprechpartner für Arbeitgeber, die ganz speziell geschult sind, um Fragen zur Einstellung von Menschen mit Behinderung zu beantworten“, so Kornberg. Das Projekt könne durchaus als Vorbild für andere Agenturbezirke dienen. Aus dem Publikum wurde die Kritik geäußert, dass die Agenturen oft zu unflexibel seien, um auf die besonderen und individuellen Belange von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt einzugehen.

Mit einigen Vorurteilen räumte der Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Münning, auf. Der LWL ist federführend für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zuständig. „Bei uns folgt die Hilfe dem Menschen, egal ob in der Behindertenwerkstatt oder im ersten Arbeitsmarkt. Auch für Menschen mit Behinderungen, die eine Berufsausbildung machen möchten, stellen wir Mittel bereit. Das ist jedoch nicht überall so, weshalb ich mich für ein bundesweites Budget für Ausbildung einsetze, das einen weiteren Zugang zum Arbeitsmarkt aufzeigen würde“, berichtete Münning.

Luidger Wolterhoff, Sozialdezernent der Stadt Gelsenkirchen und Heinrich Böckelühr stellten die Vorbildfunktion der Kommunen heraus. „Obwohl wir bei der Stadt Schwerte bereits die Pflichtquote erfüllt hatten, haben wir es mit Hilfe einer Zielvereinbarung geschafft, die Zahl der Beschäftigten mit Behinderung zu verdoppeln“, so Böckelühr. Wolterhoff ergänzte: „Vielfach sind Mitarbeiter mit Einschränkungen hoch motiviert und mit ihren besonderen Talenten eine absolute Bereicherung.“

Gegen die zum Teil kritischen Beiträge zum BTHG aus dem Publikum verteidigte Jutta Eckenbach MdB, Mitglied des Sozialausschusses des Deutschen Bundestages, den Gesetzentwurf: „Geben Sie dem Gesetz eine Chance. Wir werden mit dem Gesetz sicherlich nicht einen Idealzustand herbeiführen können, der alle Probleme löst, aber das BTHG wird viele Verbesserungen bringen.“

Heftige Kritik übte Peter Preuß MdL, Mitglied des Sozialausschusses des Landtages NRW, an der Behindertenpolitik der rot-grünen Landesregierung. „Die Landesregierung legt ein Inklusionsstärkungsgesetzt auf, das in weiten Teilen inhaltlich völlig unverbindlich ist. Darüber hinaus werden die Kommunen, die das Gesetz umsetzen sollen, bei der Finanzierung allein gelassen. Das ist ein Unding und keine seriöse Politik“, so Preuß.

Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) beklagte die mitunter mangelnde Qualifizierung der Berufsberatung, wenn es um die Belange behinderter Menschen mit akademischen Abschluss geht. Diese Einschätzung teilte auch Daria Celle Küchenmeister, Leiterin des Kompetenzzentrums für Menschen mit Sinnesbehinderungen NRW: „Die Fachlichkeit der Berater ist in diesem Bereich unterentwickelt und muss dringend verbessert werden.“

Rund 90 Interessierte, darunter Menschen mit und ohne Behinderung, waren zur Veranstaltung ins Technische Rathaus Bochum gekommen. Viele meldeten sich zu Wort, wie auch André Miska, Mitarbeiter einer Behindertenwerkstatt und in einem sogenannten Außerwerkstattplatz beschäftigt. Damit ist er zwar in einer Behindertenwerkstatt angestellt, seiner Tätigkeit geht er aber in einem Unternehmen nach. „Das Unternehmen würde mich direkt anstellen, ich würde auch gerne dort anfangen. So würde ich aber meine Rentenansprüche, die ich nach 20 Jahren Werkstattarbeit hätte, verlieren“, erklärte Miska seine Lage. „An dieser Stelle werden Fehlanreize gesetzt, die es zu beseitigen gilt“, nimmt Hubert Hüppe MdB das Gesagte auf, „es muss für Menschen wie Herrn Miska vorteilhaft sein, eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen.“ Die derzeitige Regelung zwinge Menschen geradezu weiterhin in einer Behindertenwerkstatt zu verbleiben.

Auch der stellvertretende Landesvorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandvereinigung der CDU, Friedhelm Müller, meldete sich zu Wort: „Das Gesagte stimmt mich sehr nachdenklich. Als Vertreter der Wirtschaft haben wir das Thema „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt“ bisher nur unzureichend bearbeitet. Ich verspreche anzuregen, dass das Thema in einer der nächsten Sitzungen des Landesvorstandes auf die Tagesordnung genommen wird.“

Diesen Gedanken griff auch der Parlamentarische Staatssekretär und Landesvorsitzender der CDA NRW Ralf Brauksiepe MdB auf und betonte, dass die Situation von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr in den Fokus genommen werden müssen.

Hüppe richtete in seinem Schlusswort nochmals eine Bitte an die Arbeitsagenturen: „Überall hört man, dass Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Das ist auch richtig so, aber dabei dürfen die Menschen mit Behinderung nicht vergessen oder hinten angestellt werden.“

Benjamin Thomas, Kommunalpolitiker aus Essen, selbst Rollifahrer und Ko-Moderator Hüppes, stellte in Aussicht, dass dies nicht die letzte Veranstaltung dieser Art gewesen sei. „Wir werden beim nächsten Treffen des Netzwerkes für Menschen mit Behinderung besprechen, wie wir die Ergebnisse dieser Veranstaltung verarbeiten und wie eine Nachfolgeveranstaltung aussehen könnte“, erklärten Hüppe und Thomas unisono.



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