Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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13.11.2014 | AG Ruhrgebiet
Cemile Giousouf: „Bafög-Millionen versickern im Schuldenloch der Kraft-Regierung“
Bundesregierung entlastet Länder um mehr als eine Milliarde
Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag den Regierungsentwurf zur Bafög-Reform. Hierzu erklärt Cemile Giousouf, CDU-Bundestagsabgeordnete für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: „Mit der Übernahme der kompletten Bafög-Kosten ab dem kommenden Jahr entlastet die Bundesregierung die Länder ganz erheblich – um deutlich mehr als 1 Milliarde Euro jährlich. Die freiwerdenden Mittel sollen die Länder vereinbarungsgemäß vollständig in Hochschulen und Schulen investieren. Allein in Nordrhein-Westfalen stehen damit künftig Finanzmittel von jährlich 279 Millionen Euro als neuer finanzieller Spielraum für Forschung und Bildung zur Verfügung."
 
 
Cemile Giousouf MdB (Foto: CDU Ruhr)
Die CDU-Landtagsfraktion hat erst kürzlich einen detaillierten Maßnahmenkatalog vorgestellt, wo von der Grundschule über die weiterführenden Schulen bis zum Studium Nachholbedarf in Nordrhein-Westfalen besteht. "Stattdessen werden die freiwerdenden Millionen von der Landesregierung für Reparaturarbeiten an einer ohnehin verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik eingesetzt. Konkrete Bildungsprojekte, wie die Schulsozialarbeit ebenso die Lehrerfortbildung und die Master-Studienplätze bleiben auf der Strecke. Im rot-grünen Haushaltsentwurf sind die Bafög-Millionen in keiner Weise abgebildet. Andere Bundesländer investieren in die Zukunft, in Düsseldorf versickert das Geld im Schuldenloch der Kraft-Regierung", so Giousouf.
 


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