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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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Archiv
13.09.2008 | CDU-Fraktion im RVR
Ziel 2-Mittel für die Region
Das sogenannte "Konzept Ruhr"

In der Förderperiode 2007-2013 gehört die gesamte Metropole Ruhr zum Fördergebiet für das Ziel 2 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Auch Kommunen, die in der vorherigen Förderperiode nicht partizipieren durften, so Mülheim an der Ruhr und alle Städte im südlichen Ruhrgebiet, können nun Fördermittel erhalten, sofern die zur Förderung vorgesehenen Projekte Ziel 2 des Strukturfonds dienen: der Förderung regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung – ggf. auch dem Umweltschutz.

Plakette, die über eine erfolgte EFRE-Förderung informiert
Zunächst wurden Projektlisten innerhalb dreier Diskurse erstellt: im Rahmen des Kulturhauptstadtprojektes Ruhr.2010, dem Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL) und dem so genannten „Konzept Ruhr“. Dies ist die Auflistung und Zusammenfassung mit einer redaktionellen Überarbeitung der Anträge, vor allem der Städte. In der Auflistung befinden sich zahlreiche städtebauliche Projekte (Ziel II Säule 3) zur integrierten Stadtteilentwicklung; das ÖPEL-Programm zielt auf die ökologische Aufwertung des Einzugsbereiches der Emscher und fördert die Entwicklung eines strukturschwachen, altindustriell geprägten Raumes. Große Bedeutung hat auch die Weiterentwicklung des Emscher Landschaftsparks. Die regionale Zusammenarbeit wird über die von EmscherGenossenschaft und Regionalverband Ruhr getragene AG NeuesEmschertal koordiniert.

Das sogenannte „Konzept Ruhr“ bezeichnet in der derzeitigen Fassung eher umfassende und gegliederte Auflistungen, aber kein schlüssiges Konzept. Für diesen Diskurs wurden bereits in mehreren Auflagen Broschüren erstellt, zunächst mit 274 Projekten, dann mit 396 und in der 4. Fassung enthält die aktuellste Broschüre noch 170 Projekte. Im Prinzip sind alle Teilregionen (inklusive Kreis Wesel) mit Projekten vertreten.

Die Landesregierung erwartet von den Antragstellern und der Region eine inhaltliche Abstimmung über die Projekte und eine Prioritätenbildung. Das heißt zunächst müssten die Projekte jeder einzelnen Stadt in eine Reihenfolge gebracht werden und anschließend in eine regionale Abstimmung gehen.

Die Auflistung aller Projekte ergibt einen Fördermittelbedarf, der um ein Mehrfaches die dem Land zur Verfügung stehenden Mittel übersteigt für ganz NRW. Insofern ist es von vornherein ausgeschlossen, dass jedes Listenprojekt auch gefördert wird.

Von regionalpolitischer Brisanz ist bei dieser Sachlage natürlich die notwendige Prioritätenbildung. Der Konsens unter Wirtschaftsförderern, Stadtplanern, Oberbürgermeistern und Landräten geht über die angesprochene Auflistung und das gemeinsame Weiterreichen der Anträge nach Düsseldorf nicht hinaus. Das Eintreten der CDU-Fraktion für eine offene Diskussion für eine inhaltliche Bewertung der Projekte und eine wirkliche regionale Prioritätenbildung war bislang erfolglos. 

Dieser Bericht entstammt dem Geschäftsbericht 09/2008 der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr.



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