Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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Aktuelle Meldungen
Die CDU Ruhr hat auf ihrem 54. Bezirksparteitag in Essen wieder als einzige Partei im Ruhrgebiet  ein umfassendes Regionalprogramm für die Metropole Ruhr vorgelegt und beschlossen.
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Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im RVR anlässlich der Verzögerung zur Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr

Es gilt das gesprochene Wort! 

 

Der Anlass für die heutige Beratung ist mehr als ärgerlich. Eingehen will ich auf folgende Punkte: 

Über eine Pressemitteilung erfahren wir, dass die Verwaltung für die weitere Bearbeitung ihres Entwurfes für den Regionalplan Ruhr und das Beratungsverfahren noch zwei bis drei Jahre für nötig hält. Eine formale Vorlage erhalten wir erst auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Verbandsausschuss am.30.09.19. Diese Vorlage haben wir heute hier, da nach dem Gesetz die Verbandsversammlung als Ganzes die Funktion des Regionalrates hat. Nach der für den Verband geltenden Gemeindeordnung war die Regionaldirektorin verpflichtet, die Verbandsversammlung über ihren Vorsitzenden unverzüglich über wichtige Angelegenheiten zu informieren. Es ist bezeichnend, dass anstelle dieser Information eine Pressemitteilung herausgegeben wurde. Das Landesplanungsgesetz sagt klar, dass die Verbandsversammlung in jeder Phase Herr des Verfahrens ist. Dass der veränderte Zeitplan eine wichtige Angelegenheit ist, dürfte unstrittig sein. Wir müssen von der Verbandsleitung die strikte Beachtung der Rechte des Ruhrparlaments erwarten dürfen.

 

 

 

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15.09.2019
Regionalplan
Scheitern des Regionalplans ist Blamage für das Ruhrgebiet
Nachdem sich die Erstellung des "Regionalplans Ruhr" um mehrere Jahre verzögern wird, kündigt der Vorsitzende der Ruhr CDU, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Oliver Wittke MdB, Konsequenzen an: "Wir werden bereits am Montag darüber beraten, welche Folgen das Eingeständnis des Scheiterns durch Verbandsdirektorin und Planungsdezernent haben müssen. Städte und Wirtschaft der Region brauchen Planungssicherheit für eine gedeihliche Siedlungs- Wirtschafts- und Freiraumentwicklung. Das dilettantische Vorgehen von Frau Geiß-Netthövel und Herrn Tönnes ist das genaue Gegenteil."
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CDU kritisiert RVR-Verwaltungsspitze
Das Ziel, den ersten Regionalplan für die ganze Metropole Ruhr noch vor der Wahl des Ruhrparlaments im September 2020 zu verabschieden, sehen RVR-Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel (SPD) und Planungsdezernent Tönnes (Grüne) nicht mehr erreichbar. 

Damit bestätigt sich die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke schon bei der Vorlage des Verwaltungsentwurfs geäußerte Kritik am vorgelegten Zeitplan. Für den 2.500 Seiten umfassenden Entwurf hatte die Verwaltung schon über 8! Jahre benötigt. Geiß-Netthöfel und Tönnes müssen sich - so Mitschke - nun fragen lassen, ob sie mit dem Projekt nicht überfordert sind.

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Ministerin informierte sich über die Produktion von ‚grünem’ Wasserstoff und Entsorgungssicherheit durch neue Deponiekapazitäten

Die Themen ‚Entsorgungssicherheit, Energieeffizienz und Klimaschutz‘ standen im Fokus eines Besuchs von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Mittwoch bei der AGR in Herten: Besonders interessierte sich die Ministerin für die Produktion von ‚grünem‘ Wasserstoff zur Dekarbonisierung der Logistik und für den Bedarf an neuen Deponiekapazitäten für die Entsorgungssicherheit in der Region.


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CDU-Fraktion im RVR ist für Abgrabungskonferenz
In der letzten Verbandsversammlung vor der Sommerpause hat die CDU-Fraktion nochmals deutlich gemacht, dass sie eine Abgrabungskonferenz mit allen beteiligten Akteuren für sinnvoll hält. „Aus unserer Sicht ist der Regionalverband Ruhr (RVR) in der Pflicht in einen Dialogprozess mit allen Beteiligten und Betroffenen der Auskiesung am Niederrhein einzutreten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke. In einer Resolution hatte sich der Kreis Wesel im Februar an den RVR gewandt und unter anderem genau einen solchen Dialogprozess gefordert. „Im Kreisausschuss Wesel wurde diese Resolution von CDU, SPD und Grünen mit großer Mehrheit verabschiedet“, so Mitschke.
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Verbandsversammlung benennt Vertreter für Aufsichtsrat
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), das so genannte Ruhrparlament, die Gründung der Durchführungsgesellschaft für die IGA 2027 und die Vertreterinnen und Vertreter des Aufsichtsrates der Gesellschaft beschlossen.
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Zeitplan verärgert die CDU-Fraktion
In der aktuell laufenden Sitzungsrunde der politischen Gremien des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat Regionaldirektorin Geiß- Netthöfel dem Ruhrparlament einen vorläufigen Zeitplan zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr vorgestellt. „Hintergrund ist eine CDU-Anfrage aus dem Frühjahr“, erläutert der Vorsitzende der CDU-Fraktion Roland Mitschke. „Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf der Verwaltung hatte die Öffentlichkeit bis Ende Februar. Wir wollten wissen, wie die Verwaltung das weitere Vorgehen zeitlich abschätzt“, ergänzt Mitschke.
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Landesförderung von Straßenbau und kommunaler Schiene
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können sich über eine deutliche Entlastung beim Ausbau bzw. Erneuerung der kommunalen Straßen- und Schieneninfrastruktur freuen. So fördert das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 144 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 154 Millionen Euro (ca. 40 Mio. Euro mehr als im Vorjahr). Davon fließen rund 47 Mio. Euro ins Ruhrgebiet. Bis 2031 will das Land zudem insgesamt 1 Mrd. Euro für die Erneuerung der kommunalen Infrastruktur im ÖPNV zur Verfügung stellen, wovon gerade auch die Revierstädte erheblich profitieren.
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CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr informiert sich über Pläne
„Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr hat sich von Michael Mronz und Ben Pleitgen von der Rhein Ruhr City GmbH das Planungskonzept zu einer möglichen Bewerbung um Olympische Sommerspiele im Jahr 2032 der Regionen Rhein und Ruhr vorstellen lassen“, berichtet Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke.
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