Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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Über uns

Liebe Mitbürger in der Metropole Ruhr!

Gemeinsamkeit macht stark! Diese alte Binsenweisheit hat in der fast 100-jährigen Geschichte der regionalen Zusammenarbeit seit den 20er Jahren des 20.Jahrhunderts an der Ruhr immer gegen die Egoismen einzelner Kommunen und ihrer Repräsentanten gestanden. So war es leicht, die Bildung einer starken, selbst planenden und sich selbst verwaltenden Region durch Teilung zu verhindern. Für die Landespolitik und die anderen NRW-Regionen, die den starken Ballungsraum ungern gemeinsam und geschlossen auftreten sahen, eine bequeme Situation. In 2020 wird das Ruhrparlament erstmals direkt gewählt. Damit wird die starke Bedeutung von Regionalpolitik für die Zukunft unterstrichen.

Die Städte müssen in einer sehr viel intensiveren Zusammenarbeit die Chancen erkennen, die zur Bewältigung der Probleme des Strukturwandels und der prekären Haushaltssituation zwingend wahrgenommen werden müssen. Das Kulturhauptstadtprojekt „Ruhr 2010“ – übrigens 2003 mit CDU-Mehrheit und im Risiko stehenden finanziellem Engagement des Verbandes durchgesetzt – hat gezeigt, dass der gemeinsame öffentliche Auftritt das außerhalb der Region leider immer noch negative Image erheblich verbessern kann. Dies gilt auch für die von uns initiierte und aktuell laufende Standortwerbekampagne „Metropole Ruhr - Stadt der Städte“, für die in den letzten drei Jahren schon 10 Mio.€ bereitgestellt wurden. Mit der Internationalen Gartenbauausstellung IGA 2027 haben wir ein weiteres großes Projekt auf den Weg gebracht. Keine Stadt kann das alleine! Alle Rankings zeigen, dass die „Metropole Ruhr“ als Wirtschafts- und Investitionsstandort regelmäßig hintere Plätze belegt und sich im nationalen und erst recht im internationalen Wettbewerb der Investitionsstandorte mehr als schwertut.

Die CDU-geführte Landesregierung hat dem Regionalverband 2009 die Kompetenz für die Regionalplanung, die seit 1975 bei den drei für das Ruhrgebiet zuständigen Regierungsbezirken in Arnsberg, Düsseldorf und Münster lag, zurückgegeben und damit eine über 20 Jahre alte Forderung der CDU Ruhr erfüllt. Endlich kann für die gesamte Metropole Ruhr wieder aus einer Hand in der Region geplant werden. Der neue Regionalplan Ruhr muss den 53 Städten und Gemeinden vor allem Chancen für eine gute ökonomische und ökologische Entwicklung eröffnen. Im Verwaltungshandeln hat es leider gravierende Fehler gegeben, die zu einer Verzögerung des Regionalplans führen. Dies darf nicht dazu führen, dass Investitionen am fehlenden Planungsrecht scheitern.

Die Städte an Ruhr, Lippe und Emscher haben ihr Wachstum der Industrialisierung zu verdanken. Wir wollen heute eine gesunde Umwelt und können, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, auf wirtschaftliches Wachstum nicht verzichten. Von der durch die Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet eingerichtete „Ruhrkonferenz“ dürfen wir neue Impulse erwarten.

Es ist viel zu tun, packen wir’s an. Gern nehmen wir Ihre Anregungen – auch Ihre Kritik – auf. 



Roland Mitschke
Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR
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